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Drittes Zwangsgeld droht: Baden-Württemberg zeigt langen Atem gegen Dieselfahrverbot

Dass das Prinzip „Wer nicht hören kann, muss fühlen“ auch für Bundesländer gilt, bekommt aktuell das Land Baden-Württemberg zu spüren. Denn diesem setzte das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) zum 01.07.2019 nicht zum ersten Mal eine Frist, um der Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart endlich nachzukommen. Die von Baden-Württemberg vorgelegten Prognosen für die Jahresmittelwerte für NO2…

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Authentische Rezensionen gefordert: Amazon setzt sich gegen Anbieter bezahlter Produktbewertungen durch

Wer im Internet handelt, weiß: Gute Rezensionen sind Gold wert. Die Folge sind Anbieter, die diesen Fakt in bare Münze verwandeln wollen und entsprechend gute Bewertungen verkaufen. Dass dieses Vorgehen nicht folgenlos bleiben kann, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG), in dem sich Amazon gegen diese Praxis wehrte. Ein Unternehmen bot Amazon-unabhängigen…

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Familienschutz greift nicht: Nach illegalem Filesharing müssen Eltern als Anschlussinhaber an der Aufklärung mitwirken

Sich und seine Familie zu schützen, gehört hierzulande zu den Grundrechten. Dass das Grundgesetz jedoch nicht dazu dient, sich um rechtliche Konsquenzen nach einer Urheberrechtsverletzung zu drücken, beweist der folgende Fall des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Hier waren Eltern die Inhaber des familiären Internetanschlusses. Über diesen Anschluss war ein Musikalbum auf einer Internettauschbörse zum Herunterladen angeboten worden.…

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Urlaub und Elternzeit: Arbeitgeber sind berechtigt, eine Kürzung des Urlaubsanspruchs vorzunehmen

Sicherlich ist die Erziehung von Kindern anstrengend und mit den Anstrengungen gewerblicher Arbeit zu vergleichen. Ob Arbeitnehmern in Elternzeit aber auch für diese Phase ein Urlaubsanspruch zusteht, musste abschließend das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären. Eine Arbeitnehmerin war zwei Jahre lang in Elternzeit und kündigte dann das Arbeitsverhältnis. Sie beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen…

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Kein Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat bleibt bei der Vergütungsfrage seines Vorsitzenden außen vor

Der Betriebsrat hat bekanntermaßen bei vielen Dingen ein Mitspracherecht. Wie es sich mit dieser Mitbestimmung bei der Höhe der Festlegung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden verhält, wurde kürzlich vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) klargestellt. Ein Betriebsratsvorsitzender sollte vom Arbeitgeber um drei Entgeltstufen herabgruppiert werden. Dazu beantragte der Arbeitgeber die Zustimmung für eine Umgruppierung beim Betriebsratsgremium, das seine…

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Berührungsloser Unfall: Stürzt ein Radler nach erfolgreichem Ausweichmanöver, trägt der beteiligte Autofahrer eine Mitschuld

Ein Verkehrsunfall muss nicht zwingend durch den großen „Wumms!“ definiert werden. Auch berührungslose Begegnungen können schwere Folgen haben. Hier ist die Beweislage naturgemäß etwas schwieriger – aber dazu hat man ja Gerichte wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), das die auslösenden Zusammenhänge eines solchen berührungslosen Unfalls und dessen Haftungsfrage zu bewerten hatte. Im betreffenden…

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