Eins ist klar: Wird in einer Wohnungseigentumsanlage der Prostitution nachgegangen, kann Unterlassung verlangt werden. Aber wer darf das? Der einzelne Eigentümer oder die Gemeinschaft?

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Jahrelang durften Eigentümer ein Nachbargrundstück überfahren, um zu ihrem Grundstück zu gelangen. Doch lässt sich daraus ein eigenes Recht ableiten?

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage der Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen mit einer an einem Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera beschäftigt.

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Heizungs- und Warmwasserkosten sind nach der Heizkostenverordnung abzurechnen. Was aber, wenn es hohe Leerstände gibt?

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Mietverträge sind sorgfältig zu prüfen, bevor sie unterschrieben werden. Sonst kann es einem Vermieter passieren, dass seine Mieter renovieren und er die Kosten dann begleichen muss.

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Die dauernde anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine in einem Pkw installierte Autokamera verletzt Dritte in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz sowie gegen das Kunsturhebergesetz.

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Das Aufstellen eines Warnschilds auf einem Forstweg oder im Graben daneben ist nicht ausreichend für die Absicherung eines Orts, an dem Bäume gefällt werden, die über den Forstweg fallen. Es darf nicht nur optisch durch ein Schild gewarnt werden: Es müssen auch physische Barrieren errichtet werden, die ein Begehen oder Befahren des Wegs verhindern.

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Der abbiegende Fahrzeugführer muss sich umso sorgfältiger verhalten, je weniger sein Abbiegeziel für die weiteren Teilnehmer im Fahrverkehr erkennbar ist.

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Kollidiert ein auf einem Supermarktparkplatz rückwärts aus einer Parktasche fahrender Autofahrer mit einem anderen Fahrzeug, spricht der Anscheinsbeweis für sein Verschulden.

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Der Wechsel der Lichtzeichen von Grün auf Gelb stellt einen hinreichenden Grund für starkes Bremsen dar, wenn dadurch noch vor einer Ampel angehalten werden kann.

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