Auf einen Kindergartenplatz haben Eltern nun schon seit einigen Jahren einen Anspruch. Was aber, wenn der Anspruch nicht erfüllt wird?

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Mit Apple und Motorola stritten zwei Hightech-Riesen vor Gericht über ein fragwürdiges Patent.

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Viele Pferdezüchter bevorzugen nach wie vor den viel kritisierten Schenkelbrand bei Pferden, obwohl die Kennzeichnung durch einen Chip für nach dem 30.06.2009 geborene Pferde Pflicht ist und auch ausreicht. Um diese Frage drehte es sich im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG).

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Der Vermieter muss eine ihm überlassene Kaution nicht nur von seinem Vermögen getrennt, sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anlegen. Dieses kann er beispielsweise als  "Mietkautionskonto" bezeichnen. Dann ist es vor einer Vollstreckung Dritter geschützt.

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Wer eine Eigentumswohnung kauft, obwohl eine Immobilie noch gar nicht fertiggestellt wurde, ist Mitglied einer "werdenden Eigentümergemeinschaft" und haftet beispielsweise für die Zahlung des Hausgeldes. Was ist aber, wenn solch eine Person die Immobilie weiterveräußert?

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Haben Sie einen Vertrag abgeschlossen, können Sie ihn nicht ohne weiteres widerrufen. Etwas anderes gilt nur bei telefonischen Bestellungen oder Internetgeschäften.

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