Im Regelfall sollten Arbeitnehmer bei der Arbeit nicht einschlafen. Ein unerwünschtes Nickerchen führt deshalb jedoch nicht zwangsläufig zu einer Kündigung.

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Etwas wirklich Neues hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er musste nämlich ein Urteil darüber fällen, ob eine extreme Fettleibigkeit eine Behinderung darstellen kann.

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Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr wechseln, profitierten bislang häufig von doppelten Urlaubsansprüchen: Nachdem sie beim alten Arbeitgeber sämtlichen Urlaub in Anspruch genommen hatten, konnten sie beim neuen Arbeitgeber zusätzlichen Urlaub erwerben. Doch damit könnte jetzt Schluss sein.

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Von Mobbing betroffene Arbeitnehmer benötigen häufig etwas Zeit, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Wie lange sie aber dabei warten dürfen, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

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Zugewinnausgleich kann im Normalfall erst mit bzw. nach der Scheidung verlangt werden. Unter gewissen Voraussetzungen besteht der Anspruch schon früher. Das ist u.a. dann der Fall, wenn in gewisser Weise bestimmte Auskünfte verweigert werden. Worum geht es und in welchen Grenzen besteht der Anspruch?

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Der Entzug der elterlichen Sorge darf nur erfolgen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist. Es kommt also nicht darauf an, bei wem das Kind besser gefördert werden könnte oder wer besser geeignet ist, die notwendigen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Kind zu treffen. Zur Frage, wann die beschriebenen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, hat sich jüngst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geäußert.

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Grundsätzlich kann eine Ehe erst geschieden werden, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Unter ganz strengen Voraussetzungen lässt der Gesetzgeber davon eine Ausnahme zu: Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist möglich, wenn ein Ehegatte in seiner Person Gründe liefert, die das Abwarten des Trennungsjahres zu einer unzumutbaren Härte werden lassen.

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Eine Ehe wird geschieden, wenn sie gescheitert ist, die eheliche Lebensgemeinschaft also nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt wird. Das Scheitern der Ehe wird vermutet, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben und übereinstimmend die Scheidung wollen. Aber geht es nicht auch schneller, wenn beide einvernehmlich die Scheidung wollen?

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Schwiegereltern können Geschenke an ihr Schwiegerkind nach Trennung und Scheidung der Ehe nicht zurückverlangen. Etwas anderes gilt, wenn die Schenkung erkennbar in der Vorstellung erfolgt ist, dass die Ehe zwischen Schwiegerkind und Kind fortbesteht und es nach Trennung und Scheidung unzumutbar ist, es bei dem durch die Schenkung herbeigeführten Zustand zu belassen.

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