Es gibt bekanntermaßen viele Gründe, ein Verkehrsschild zu übersehen. Da ein solches Zeichen aber als wirksam gilt, sobald es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann, sind die Anforderungen an deren Sichtbarkeit im ruhenden Verkehr logischerweise auch niedriger als im fließenden Verkehr. Eine Tatsache, die dem im Folgenden betroffenden Falschparker hätte klar sein sollen, wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG) beweist.

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Bei Auffahrunfällen spricht in der Regel der sogenannte Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Das heißt, dass bei den gerichtlich entschiedenen Fällen zumeist nachgewiesen werden konnte, dass eben dieser die Schuld an dem Unfall trug. Doch keine Regel ohne Ausnahme - vor allem in der Rechtsprechung. Ob das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einer unerwarteten Bremsung eine solche Ausnahme gesehen hat, lesen Sie selbst.

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Bei allem Hin und Her zum Dieselskandal gilt: Egal, wie sehr Autofahrer mit gefassten Beschlüssen unzufrieden sind, sie sollten sich tunlichst an das halten, was das Kraftfahrtbundesamt erlässt. Denn was passiert, wenn sich ein Fahrzeughalter weigert, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, zeigt der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Mainz (VG).

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Der zulässige Gebrauch von Cannabis zu Therapiezwecken durch eine ärztliche Verordnung stellt auch die Justiz vor immer wieder neue Fragen. Ob diese Droge wie bei der Allgemeinheit als solche zu behandeln oder etwa als Medizin im Straßenverkehr zulässig ist, musste nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) entscheiden.

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Nach unverschuldeten Unfallschäden ist die Wahl der Reparaturwerkstatt zwischen Geschädigten und Versicherern ein allzu beliebtes Thema, mit denen die Gerichte betraut werden. In der Regel zieht die Versicherung des Schädigers dabei den Kürzeren, sofern ortsübliche Stundensätze nicht erheblich überschritten werden. Doch dass man sich auf diese Regelmäßigkeit nicht verlassen sollte, beweist der folgende Fall, den das Landgericht Bonn (LG) anders bewertet hat als viele Gerichte zuvor.

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Kürzlich wurde das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befasst, wie die Reisezeiten von im Ausland arbeitenden Arbeitnehmern zu vergüten sind. Und das Urteil ist für viele Arbeitgeber sicherlich ein Paukenschlag. Lesen Sie selbst.

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Dass die Katze das Mausen trotz aller Gefahren manchmal nicht lassen kann, beweist der folgende Fall einer bemerkenswert sturen Arbeitnehmerin, die nach diversen empfindlichen Vorwarnungen nicht den Verlust ihres Arbeitsplatzes glauben wollte. Doch selbst bei wirtschaftlich geringwertigen Verstößen konnte das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Frau im folgenden Fall beim besten Willen nicht mehr helfen.

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Dass eine Einigung noch lange keine Einigkeit herstellen muss, die vor allem bindende Wirkung entfaltet, beweist der folgende Fall, bei dem es um die Gültigkeit einer Betriebsvereinbarung geht. Hier musste das urteilende Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) darauf hinweisen, dass oftmals der Teufel im Detail liegt.

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