Beim Ausfall von Fahrzeugen, die privat und gewerblich genutzt werden, ist zwischen dem privaten Anteil an der Nutzung mit abstrakter Entschädigung und dem gewerblichen Anteil zu differenzieren. Dabei ist der Geschädigte hinsichtlich des gewerblichen Anteils auf die Erwerbsschadensberechnung zu verweisen.

Weiterlesen …

Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen um 70 km/h führt trotz eines unzulässigen Spurwechsels des Unfallgegners zur Anrechnung der Betriebsgefahr im Umfang von 30 %.

Weiterlesen …

Bei Auffahrunfällen auf einer Autobahn kommt der Anscheinsbeweis dann nicht zur Anwendung, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt im Übrigen aber nicht aufklärbar ist.

Weiterlesen …

Übersteigen die Nettoreparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand, ohne über dem Wiederbeschaffungswert zu liegen, kann der Geschädigte auf dieser Basis abrechnen, sofern er das Fahrzeug durch eine (Teil-)Reparatur  in einen verkehrssicheren Zustand versetzt und es mindestens sechs Monate weiter benutzt.

Weiterlesen …

Arbeitgeber sind durchaus erfinderisch, wenn es darum geht, geltende Gesetze zu umgehen. Ein Beispiel, wie es nicht geht, gibt der folgende Fall.

Weiterlesen …

Dieser Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erstaunt, da er die Neutralität des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen eindeutig infrage stellt.

Weiterlesen …