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Arbeitgeberwechsel: Kein doppelter Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr

Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr wechseln, profitierten bislang häufig von doppelten Urlaubsansprüchen: Nachdem sie beim alten Arbeitgeber sämtlichen Urlaub in Anspruch genommen hatten, konnten sie beim neuen Arbeitgeber zusätzlichen Urlaub erwerben. Doch damit könnte jetzt Schluss sein. Ein Arbeitnehmer war seit dem 12.04.2010 in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt, das im selben Jahr beendet wurde.…

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Rechte bei Mobbing: Keine generelle Pflicht zu zeitnaher Geltendmachung

Von Mobbing betroffene Arbeitnehmer benötigen häufig etwas Zeit, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Wie lange sie aber dabei warten dürfen, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Ein Arbeitnehmer behauptete, in den Jahren 2006 bis 2008 gemobbt worden zu sein, wobei der letzte Vorfall dazu im Februar 2008 stattgefunden habe. Er war 2007 an 52 Tagen, 2008…

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Zugewinnausgleich: Mangelnde Auskunft berechtigt nicht automatisch zu vorzeitigem Ausgleichsverlangen

Zugewinnausgleich kann im Normalfall erst mit bzw. nach der Scheidung verlangt werden. Unter gewissen Voraussetzungen besteht der Anspruch schon früher. Das ist u.a. dann der Fall, wenn in gewisser Weise bestimmte Auskünfte verweigert werden. Worum geht es und in welchen Grenzen besteht der Anspruch? Es sollte normal sein, dass Ehegatten sich gegenseitig über den Bestand…

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Elterliche Sorge: Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts sind sehr hoch

Der Entzug der elterlichen Sorge darf nur erfolgen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist. Es kommt also nicht darauf an, bei wem das Kind besser gefördert werden könnte oder wer besser geeignet ist, die notwendigen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Kind zu treffen. Zur Frage, wann die beschriebenen gesetzlichen Voraussetzungen…

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Unzumutbare Härte: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei Schwangerschaft

Grundsätzlich kann eine Ehe erst geschieden werden, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Unter ganz strengen Voraussetzungen lässt der Gesetzgeber davon eine Ausnahme zu: Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist möglich, wenn ein Ehegatte in seiner Person Gründe liefert, die das Abwarten des Trennungsjahres zu einer unzumutbaren Härte werden lassen. Aber…

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Scheidung: Trennungsjahr gilt auch bei Einigkeit

Eine Ehe wird geschieden, wenn sie gescheitert ist, die eheliche Lebensgemeinschaft also nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt wird. Das Scheitern der Ehe wird vermutet, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben und übereinstimmend die Scheidung wollen. Aber geht es nicht auch schneller, wenn beide einvernehmlich die Scheidung…

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