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Doppelte Rückschaupflicht: Mithaftung durch missachtete Sorgfaltspflichten beim Abbiegen auf ein Grundstück

Der abbiegende Fahrzeugführer muss sich umso sorgfältiger verhalten, je weniger sein Abbiegeziel für die weiteren Teilnehmer im Fahrverkehr erkennbar ist. Ein Pkw-Fahrer befuhr als letztes Fahrzeug hinter drei weiteren Fahrzeugen eine Landstraße. Als er diese sogenannte Kolonne überholen wollte, hinderte er den an vorderster Stelle Fahrenden gerade noch am Abbiegevorgang auf ein links liegendes Grundstück.…

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Allgemeine Rücksichtnahme: Rückwärts aus einem Supermarktparkplatz

Kollidiert ein auf einem Supermarktparkplatz rückwärts aus einer Parktasche fahrender Autofahrer mit einem anderen Fahrzeug, spricht der Anscheinsbeweis für sein Verschulden. Der Fahrer eines Pkw hatte sein Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Supermarkts vorwärts eingeparkt. Beim Versuch, es rückwärts auszuparken, kollidierte er mit der linken Vorderseite eines in der Fahrgasse fahrenden Pkws. Von der gegnerischen…

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Abstand halten: Auffahrunfall nach Abbremsen vor einer Ampel

Der Wechsel der Lichtzeichen von Grün auf Gelb stellt einen hinreichenden Grund für starkes Bremsen dar, wenn dadurch noch vor einer Ampel angehalten werden kann. Eine Frau fuhr innerorts mit dem Fahrzeug ihres Vaters, als sie an einer Kreuzung bremste, da die Ampel von Grün auf Gelb umschaltete. Der dahinter fahrende Motorradfahrer bremste ebenfalls, rutschte…

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Dienstschlaf: Keine Kündigung ohne sachbezogene Abmahnung

Im Regelfall sollten Arbeitnehmer bei der Arbeit nicht einschlafen. Ein unerwünschtes Nickerchen führt deshalb jedoch nicht zwangsläufig zu einer Kündigung. Eine Zugbegleiterin fühlte sich unwohl, meldete sich aber nicht krank, sondern ging zur Arbeit. Nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und dort mehrere Stunden geruht hatte, wurde durch die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis gekündigt. Schließlich…

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Ohne Abmahnung: Nur schwere Pflichtverletzungen berechtigen zur fristlosen Kündigung

n aller Regel muss ein Arbeitgeber vor einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung aussprechen. Die Mitarbeiterin einer Bank hatte es sich einfach gemacht: Sie hatte die Generalvollmacht über das Sparbuch ihrer Mutter. Damit sie schnell an das dortige Geld kommt, wurde das Sparbuch bei ihrem Arbeitgeber – einem Kreditinstitut – geführt. Die Generalvollmacht nutzte sie, um…

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Diskriminierung: Fettleibigkeit kann Behinderung darstellen

Etwas wirklich Neues hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er musste nämlich ein Urteil darüber fällen, ob eine extreme Fettleibigkeit eine Behinderung darstellen kann. Ein in Dänemark als Tagesvater beschäftigter Mann hatte seinen Beruf 15 Jahre lang ausgeübt, als sein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen angeblich sinkenden Betreuungsbedarfs kündigte. Allerdings wurde der Arbeitnehmer im Kündigungsgespräch auch…

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