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Störung des Hausfriedens: Rechtsverfolgung durch Eigentümergemeinschaft hat Vorrang vor Einzelklagen

Eins ist klar: Wird in einer Wohnungseigentumsanlage der Prostitution nachgegangen, kann Unterlassung verlangt werden. Aber wer darf das? Der einzelne Eigentümer oder die Gemeinschaft? In einer Wohnung wurde der gewerbsmäßigen Prostitution nachgegangen. Dagegen klagte ein Eigentümer und verlangte die Unterlassung. Während des Verfahrens fassten dann die Eigentümer mehrheitlich den Beschluss, die Verwaltung ebenfalls zu beauftragen,…

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Grundstückszufahrt : Bequemlichkeit oder Kosteneinsparung sind keine Gründe für Notwegerecht

Jahrelang durften Eigentümer ein Nachbargrundstück überfahren, um zu ihrem Grundstück zu gelangen. Doch lässt sich daraus ein eigenes Recht ableiten? Eigentümer eines Grundstücks verlangten von ihren Nachbarn ein Überfahrtsrecht. Seit Jahren waren sie über das Grundstück der Nachbarn zu ihrem eigenen Grundstück gelangt. Nun sollte damit Schluss sein. Als sie ihr Recht einklagen wollten, scheiterten…

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Private Überwachungskameras: Welche Partei das Recht auf Schutz genießt, bleibt Abwägungsfrage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage der Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen mit einer an einem Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera beschäftigt. Ein Hauseigentümer und seine Familie waren Ziel von Angriffen, bei denen u.a. mehrfach die Fenster ihres Hauses eingeschlagen worden waren. Deshalb brachte der Mann eine Überwachungskamera am Haus an. Diese überblickte den Eingang des…

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Heizkostenverordnung: Mieter muss anteilige Mehrkosten bei hohem Leerstand tragen

Heizungs- und Warmwasserkosten sind nach der Heizkostenverordnung abzurechnen. Was aber, wenn es hohe Leerstände gibt? Der Fall trug sich in einem 28-Familien-Haus zu. Da das Haus abgerissen werden sollte, waren Ende 2011 nur noch wenige Wohnungen vermietet. Der Wohnungsleerstand hatte zur Folge, dass die für eine große Leistung und viele Wohnungen ausgelegte Heizungs- und Warmwasseranlage…

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Dash-Cam-Urteil: Informationelle Selbstbestimmung siegt gegen Drang zur Beweismittelsicherung

Die dauernde anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine in einem Pkw installierte Autokamera verletzt Dritte in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz sowie gegen das Kunsturhebergesetz. In einem Schadensersatzprozess legte einer der beteiligten Fahrzeugführer dem Gericht einen Videofilm vor, auf dem der Unfallhergang zu sehen war. Der Film wurde mit einer…

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Verkehrssicherungspflicht: Fahrzeugschaden durch Waldarbeiten

Das Aufstellen eines Warnschilds auf einem Forstweg oder im Graben daneben ist nicht ausreichend für die Absicherung eines Orts, an dem Bäume gefällt werden, die über den Forstweg fallen. Es darf nicht nur optisch durch ein Schild gewarnt werden: Es müssen auch physische Barrieren errichtet werden, die ein Begehen oder Befahren des Wegs verhindern. Ein…

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