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Schönheitsreparaturen: Zahlungsanspruch setzt nicht immer Zustimmung des Vermieters voraus

Mietverträge sind sorgfältig zu prüfen, bevor sie unterschrieben werden. Sonst kann es einem Vermieter passieren, dass seine Mieter renovieren und er die Kosten dann begleichen muss. In einem Mietvertrag war vereinbart worden, dass die Kosten von Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung vom Vermieter getragen werden. Falls der Mieter die Schönheitsreparaturen selbst ausführt oder durch entsprechende Fachfirmen…

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Unterscheidbarkeit: Taugt die Wortfolge „for you“ als Wortmarke?

Ob im Alltag oder vor Gericht: Wortklaubereien sind sehr oft Auslöser von Streitigkeiten. Und da auch Gerichte aus Menschen bestehen, sind auch diese sich nicht immer einig. Wie so oft fängt alles ganz schlicht an: Ein Markeninhaber hat sich die Wortmarke „for you“ für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich erfolgreich schützen lassen. Doch dann,…

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Freiwilliger Schwangerschaftssabbruch: Grundlegender Unterschied zwischen Rechtmäßigkeit und Straffreiheit

Eine Frauenärztin kommt fälschlicherweise zu der Auffassung, dass keine Schwangerschaft vorliegt. Das Kind kommt zur Welt. Muss nun die Frauenärztin Schadensersatz bezahlen? Eine Frau, die kein weiteres Kind plante, suchte ihre Gynäkologin wegen einer vermuteten Schwangerschaft auf. Die Frauenärztin führte eine Ultraschalluntersuchung durch und schloss eine Schwangerschaft aus. Ein verhängnisvoller Irrtum – die Patientin war…

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Wettbewerbswidriges Verhalten: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept verboten

Darf ein Apotheker ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Vorlage eines Rezepts verkaufen? Oder ist das eine wettbewerbswidrige Handlung? Zwei Apothekenbetreiber stritten sich über ein wettbewerbswidriges Verhalten: Die eine Apotheke soll einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt haben. Dies wäre ein Gesetzesverstoß und könnte dazu führen, dass der Apotheker auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der…

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Astbruch: Kommune steht bei öffentlichen Bäumen in der Verkehrssicherungspflicht

Wer haftet bei der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen herabstürzenden Ast? Und wie weit gehen die Verkehrssicherungspflichten der Städte und Gemeinden? Das ergibt sich aus einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG). Ein Fahrzeug wurde ordnungsgemäß in einer Parkbucht abgestellt. Neben dem Parkplatz stand eine Linde, von der ein Ast abbrach und den Wagen beschädigte.…

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Flug- und Urlaubsreisen: Höhe von Anzahlungen und Stornierungsgebühren nicht beliebig festlegbar

Wie hoch sich die Anzahlung auf den Reisepreis belaufen darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. verlangte von einer Reiseveranstalterin, die über das Internet eine Bündelung von Reiseteil- und Einzelleistungen zu einem Leistungspaket („Dynamic Packaging“) anbietet, die Unterlassung bestimmter Geschäftsbedingungen. Die Reiseveranstalterin verlangte darin u.a., dass Pauschalreisende innerhalb einer Woche nach Erhalt…

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